Bundesregierung garantiert Hartz-IV-Beziehern keine Monatskarte

Eine derartige Leistung würde über die „zu gewährleistende Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums hinausgehen“, erklärte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), am 6. Oktober im Bundestag. „Auch Bezieher unterer Einkommen verfügen nicht in jedem Fall über eine Monatskarte für den ÖPNV.“ Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 belege dies.

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