Bundesrat für Direktvergaben im ÖPNV und gegen Schröpfen der Bahninfrastruktur

Der Bundesrat hat am 3. Mai unter den Tagesordnungspunkten (TOP) 51 bis 55 seine Stellungnahme zum geplanten 4. Eisenbahnpaket beschlossen. Dabei haben sich die Länder weitgehend die Empfehlungen der Ausschüsse aufgegriffen (ÖPNV aktuell 33/13). Sie stehen damit grundsätzlich hinter dem Entwurf der EU-Kommission, wollen aber bürokratische Belastungen für deutsche NE-Bahnen vermeiden.

Im Hinblick auf die von Brüssel vorgeschlagene Trennung von Netz und Betrieb (TOP 53) entschied sich das Plenum für die vom Verkehrsausschuss favorisierte Formulierung. Demnach ist eine „stärkere Trennung“ von Netz und Betrieb „grundsätzlich geeignet“, um den Bahnverkehr zu fördern. Integrierte Bahnkonzerne werden damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht ausdrücklich gefordert. Dafür hatte sich der Europaausschuss des Bundesrates stark gemacht. Einen radikalen Wettbewerbskurs im SPNV lehnen die Länder ab. „Bei der Liberalisierung des Marktzugangs für Schienenpersonenverkehrsanbieter bestehen in Deutschland wenig Defizite“, wird hierzu festgestellt.

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