Bundeskabinett: Bundeshaushalt 2024 beschlossen

Mit 38,7 Mrd Euro bewirtschaftet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr weiterhin den größten Investitionshaushalt des Bundes. In den Bereich Schiene (inklusive GVFG) fließen bis 2027 60,2 Mrd Euro, ein Plus von 11,6 Mrd und in den Bereich Straße 47,6 Mrd, ein Mehr von 3,9 Mrd Euro. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sieht damit ein gutes Signal. Allerdings wurden im März dieses Jahres vom Kabinett noch 45 Mrd Euro zusätzlich bis 2027 beschlossen. Würde man diese gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre verteilen, dann müssten eigentlich jährlich 11,25 Mrd Euro zusätzlich bereitgestellt werden, 2024 sollen jedoch nur 3 Mrd Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Damit verschiebt man die Finanzierungsnotwendigkeiten des Eisenbahnsystems weiter in die Zukunft und die Planungen der Unternehmen bleiben kurzfristig und risikobehaftet. (jb)