Brandbrief führender NRW-Kommunalpolitiker für PBefG-Änderung

Mit einem offenen Brief setzen sich die NRW-Vorsitzenden der Kommunalvereinigungen von CDU und SPD bei Merkel, Gabriel, Dobrindt, Kauder und Oppermann für eine sofortige Novellierung der PBefG-Novelle ein.

Der Präzedenzfall Pforzheim soll sich weder in Leverkusen noch in Hamm noch in irgendeiner anderen nordrhein-westfälischen Stadt wiederholen, finden die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) und Frank Baranowski (SPD).

Deswegen appellieren sie an die Bundespolitik, die Direktvergabe nach EU-Verordnung 1370/07 nicht mehr länger durch den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit nach § 8 (4) PBefG einzuschränken. Eine solche Novelle der PBefG-Novelle solle dazu führen, „die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen … schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden“, schreiben die beiden Stadtoberhäupter. Der CDU- und der SPD-Politiker begründen ihre Initiative

• verfassungsrechtlich/demokratietheoretisch: „Es kann nicht sein, dass die … Direktvergabe … keine Ermessensentscheidung des … Aufgabenträgers ist“;
• finanziell: direkte Abwicklungskosten plus Entwertung öffentlicher Investitionen (Gebäude/Fuhrpark);
• mit der Daseinsvorsorge, infolge der engen Verknüpfung von Schüler- und Behindertenverkehren mit dem ÖPNV bzw. der raschen Reaktionsmöglichkeit auf veränderte Schulstandorte und Siedlungsschwerpunkte;
• mit der Verantwortung für den Arbeitsmarkt, da aus einem „Konzessionsübergang“ anders als beim Betriebsübergang keine Personalübernahme resultiere;
• rechtstheoretisch: „Es muss aufgeräumt werden mit dem irreführenden Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit, da auch die Ausgleiche für die Ausbildungs-, Behinderten- und Verbundverkehre sowie die Infrastrukturförderung „in weiten Teilen mit Steuermitteln finanziert werden“.

Die Stadt Hamm hat den Brief an Kanzlerin Merkel über ihren Presseservice veröffentlicht. (NaNa Brief / msa)