Brandbrief der Ost-Länder an Merkel wegen RegMitteln
Im Ringen um die künftige Horizontalverteilung der RegMittel per Rechtsverordnung liegt nun ein Vorschlag der Westländer auf dem Tisch – und empört die Ostländer.
„Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen“, hat der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nun im Auftrag seiner Ost-Kollegen an die Kanzlerin geschrieben. Im Ergebnis würden die Ostländer bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten, zitiert „DPA“ aus dem Brandbrief.
Angela Merkel (CDU) solle bitte hier wie auch in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf mehr Augenmaß dringen und sich gegen die erkennbare Tendenz zu einer „umverhältnismäßigen Umverteilung“ von Ost nach West stellen.
Die Horizontalverteilung der RegMittel war beim Kompromiss im Vermittlungsausschuss ebenso ausgeklammert worden wie die Begrenzung der Infrastrukturkosten. Das erste Problem soll in einer Rechtsverordnung gelöst werden, das zweite im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) (ÖPNV aktuell 42/15).
