BMVBS hat PBefG-Referentenentwurf an Länder und Verbände versandt

Der Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ist zwar bereits einige Tage im Umlauf, offiziell aber erst seit Mittwoch. In diesem Detail korrigieren wir hiermit den Aufmacher aus ÖPNV aktuell 12/11. Wie BMVBS-Sprecherin Vera Mossmayer auf Rückfrage erklärte, ist der Entwurf Bundesländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden. Sie verwies darauf, „dass es sich um einen Entwurf handelt, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen ist“.

Breiten Raum nehmen inzwischen die – je nach Branchenlager teils zustimmenden, teils ablehnenden – Stellungnahmen zur geplanten Liberalisierung im Fernbusverkehr ein, die auch Erleichterungen für den Reisebusverkehr bringen sollen (Übersicht folgt). In Sachen ÖPNV haben sich bislang die Grünen im Bundestag artikuliert. Aus ihrer Sicht widerspricht die geplante Novelle der EU-Verordnung 1370/07.

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