Berliner Senat: Mobilitätsgesetz - Rot-Rot-Grün kann sich nicht einigen

25. August 2021 | von Redaktion NaNa

Im Berliner Senat konnte sich die rot-rot-grüne Koalition nicht auf eine Erweiterung des Mobilitätsgesetzes einigen, meldet die „BZ“.

Die Verhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen seien für beendet erklärt worden und der Plan, grundlegende Änderungen auf den Straßen per Landesgesetz zu erreichen, damit gescheitert. Der Entwurf sah weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge und weniger Fläche für den fließenden motorisierten Individualverkehr vor. Strittig war offenbar besonders eine mögliche City-Maut für Autos. (as)