Berliner S-Bahn-Volksbegehren mit Etappensieg
Der Berliner SPD/CDU-Senat und die Regierungsfraktionen haben angekündigt, den S-Bahn-Verkehrsvertrag zu veröffentlichen.
Man habe in der Sache keine Probleme damit, sagte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Er kündigte diesbezügliche Gespräche mit den Vertragspartnern Land Brandenburg und DB S-Bahn Berlin an. Als problematisch stufe man jedoch ein, wenn die Offenlegung per Gesetz erzwungen werde. Dies war ein Ziel des S-Bahn-Volksbegehrens, das der Senat jetzt prüfen lässt (ÖPNV aktuell 12/12). Laut der Berliner SPD wird auch die Forderung nach mehr Personal und gegen eine Privatisierung „ernsthaft geprüft“.