Berlin: Streichliste trifft auch ÖPNV
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer „Kraftanstrengung“, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von einem „Tag der Wahrheit“. Letzterer wies darauf hin, dass mit einem Umfang von 40 Milliarden Euro der Haushalt sogar auf einem „historischen Niveau“ sei. Mehr werde es aber nicht. Auch bei den Etats für 2026 und 2027 werde es Einsparungen geben müssen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ergänzte: „Wir können nicht alles haben“. Das betreffe vor allem das erst im Juli 2024 eingeführte 29-Euro-Ticket. Man habe abwägen müssen, ob dafür das kostenlose Schülerticket für mehr als 300.000 Kinder, kostenloses Schulessen und kostenlose Kita-Betreuung hätten gestrichen werden sollen. Am Ende habe man sich für die Familien, für die Kinder entschieden, so Giffey.
Wie der „RBB“ bereits vorab berichtet hatte, soll die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt mit bis zu 660 Millionen Euro den größten Sparbeitrag leisten. Neben Maßnahmen für Radverkehr und Straßenbau sollte die Förderung von E-Bus-Beschaffungen im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro gestrichen. die Planung der Straßenbahnstrecken Alexanderplatz–Kulturforum und Joahnnistal–Gropiusstadt gestoppt werden.
Die Landesgruppe Ost des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in einer ersten Reaktion unter anderem Einsparungen mit Augenmaß gefordert. Mittelkürzungen bei der Beschaffung von E-Bussen würden dagegen nur eine Verschiebung der Umrüstung bedeuten. Statt eines Stopps müssten die Planungen für die Straßenbahn weiter vorangetrieben werden. (FM)
