Belastung des Hamburger Querverbunds durch Rückkauf der Versorgungsnetze

Mit 50,1 % der Stimmen ist am Sonntag der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ angenommen worden, teilt das Landeswahlamt mit. Am Montag haben daraufhin SPD-Vertreter angekündigt, dass der Senat nun den Rückkauf der Strom-, Gas und Fernwärmenetze einleiten werde.

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, aber auch CDU, FDP, Kammern und Wirtschaftsverbände – unter ihnen der Steuerzahlerbund – hatten eine vollständige Kommunalisierung als zu teuer abgelehnt. Bislang hält die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) lediglich 25,1 % an den Energienetzen. Die Hansestadt nutzt ihren Querverbund HGV erklärtermaßen zum Verlustausgleich der Verkehrsbeteiligungen Hamburger Hochbahn, VHH und HADAG. Der Volksentscheid ist von Attac, BUND, Diakonie & Bildung, Robin Wood und der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt worden.