Beihilfebeschwerde der Gewerkschaft RMT zum Zwecke der Verstaatlichung der West Coast Main Line (WCML)

Die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) wird noch diese Woche die EU-Kommission anrufen, um eine neue Direktvergabe des Fernzugverkehrs auf der „West Coast Main Line (WCML)“ an Virgin Rail zu verhindern. Die erneute Verlängerung der Konzession verstößt nach Ansicht der Gewerkschaft gegen das EU-Vergaberecht der Richtlinie 2004/18/EG.

Mit ihrem Schritt will die RMT erklärtermaßen eine Wiederverstaatlichung dieses Magistralenverkehrs befördern. Das Verkehrsministerium (DfT) hatte die Directly Owned Railways (DOR) bereits mit Vorbereitungen beauftragt, nachdem es die Ausschreibung um den WCML-Nettovertrag aufgehoben hatte. Dann hatte Verkehrsminister Patrick McLoughlin aber erneut eine privatwirtschaftliche Lösung favorisiert, angeblich auf Druck des Bahnenverbandes ATOC (ÖPNV aktuell 83, 79/12, s.a. „International“).