Bei Nicht-Einigung im Ministerrat womöglich Spaltung des 4. Bahnpaketes

Sollte es der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft, anders als geplant, nicht ge- lingen, am 8. Oktober eine Mehrheit für die beiden politischen Einzelgesetze des 4. Eisenbahnpaketes zu organisieren, wird das Parlament aktiv.

Die beiden größten Gruppen im Verkehrsausschuss, die sozialdemokratische S&D und die konservative EVP, werden dann umgehend entscheiden, ob sie für eine Spaltung und das schnelle Inkrafttreten der schon vereinbarten Technikteile eintreten. Nach Informationen aus dem Parlament dürfte dies im Aus- schuss zur Abstimmung gestellt werden.