BDO und Mofair kritisieren EU-Kritik und Gerichtsschelte des BVÖD-Beirates in die Politik

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) und der Wettbewerberverband Mofair haben den Wissenschaftlichen Beirat (WBR) des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) scharf kritisiert.

Das der Kommunalwirtschaft nahestehende Gremium hatte sich für Direktvergaberegelungen im PBefG und AEG ausgesprochen. 
Nun werfen die Vertreter der Privatwirtschaft vor, „dass sich die Wissenschaft öffentlich durch politische Forderungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einmischt“, wie es BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard in einem Rundschreiben formuliert, das der Redaktion vorliegt. Mofair-Präsident Wolfgang Meyer billigt den Professoren zwar wie jedem anderen Werturteile über politische Zustände zu. „Sie sollten sich allerdings hüten, mit der Aura von Unabhängigkeit und Objektivität, der der Wissenschaft gemeinhin beigemessen wird, Politik zu machen.“
Für BDO wie für Mofair ist auch die WBR-Gerichtsschelte des WBR nicht akzeptabel. Wenn Gerichte diskriminierende Direktvergabe-Entscheidungen neutral bemängelten bzw. kassierten, täten sie lediglich, „was der europäische Gesetzgeber von ihnen erwartet“, schreibt Leonard.

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