BDO drängt nun bei Politikern auf einheitliche Fernbus-Genehmigungspraxis

Das Bundesverkehrsministerium (BVDI) unterstützt die im Koalitionsvertrag vorgegebene Zielrichtung zwar, kann nach eigener Darstellung nicht in Länderkomptenzen eingreifen, sprich: nicht auf einzelne Genehmigungsbehörden einwirken.

Das ist dem BDO zu wenig, er will das Problem nun bei Bundestagsabgeordneten vortragen. Fernbusbetreiber beklagen laut BDO nicht nur abweichende Entscheidungen, sondern auch unnötig lange Verfahren, personell unterbesetzte Behörden sowie ungeschultes Personal. Mangels Bundesdurchgriff auf die Länderbehörden musste BVDI-Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) in Sachen „Allgemeine Vorschrift“ bereits mit einer Leitlinie operieren, da er Vorgaben nicht machen kann.