Balance von Staat und Wirtschaft muss neu austariert werden

Heute debattiert der Bundestag über die Haltung der Regierung zu einer geordneten Staatsinsolvenz, hat der Bundesrat über die PBefG-Novelle entschieden und trifft sich der Lenkungsausschuss von Stuttgart 21. Was diese Ereignisse verbindet, ist die Frage, wem wir das Geschick unseres Gemeinwesens vor allem anvertrauen: dem lenkenden Staat, dem aufgeklärten Bürger oder dem Sachverstand des Marktes.

Die Währungs- und Staatsschuldenkrise beschäftigt und belastet Bürger , Politik und  Märkte. Beim größten Sorgenkind Griechenland führen die Sparmaßnahmen inzwischen zu Ausfällen im ÖPNV und SPNV, auch ohne Streiks.
In Portugal machen sich internationale Nahverkehrskonzerne Hoffnung, das bislang vom Staat geführte Geschäft übernehmen zu können. Italiens Bonität wurde herabgestuft, Ratingagenturen kritisieren die beiden Sparpakete.
Die für den Regionalverkehr zuständigen italienischen Regionen machen sich diese Argumente zunutze, um die drohende Insolvenz des kompletten Nahverkehrs doch noch verhindern zu können. Fließen die Regionalisierungsmittel weiter wie bisher, würde vor allem, aber nicht allein die Staatsbahn FS Trenitalia profitieren. Details halten unsere Beiträge im Ressort „international“ bereit.  

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