Bahn-TÜV ist unterschrieben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Präsident des Verbands der Bahnindustrie (VDB), Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, DB-Vorstand für Technik und In­frastruktur, Volker Kefer und der Präsident des Eisenbahn-Bundesamts Gerald Hörster haben in Berlin eine Grundsatzvereinbarung zur Neuregelung der Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen unterzeichnet.

In einer Übergangszeit werden durch eine freiwillige Vereinbarung aller Beteiligten große Teile der Prüfverantwortung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) auf Dritte übertragen. Beim EBA verbleiben dabei Radsatz, Bremse, Fahrtechnik sowie Zugsteuerung und Zugsicherung.
In der zweiten Stufe soll die Beteiligung Dritter („Bahn-TÜV“) dann gesetzlich verankert werden. Die dafür erforderlichen Entwürfe für Gesetze und Verordnungen werden Ende des Jahres vorgelegt.