Baden-Württemberg: Mehr Mittel für kommunale Verkehrsprojekte

Das Kabinett stimmte für einen entsprechenden Entwurf zur Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Besonders klimafreundliche Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen statt 50 Prozent eine Förderung von bis zu 75 Prozent erhalten. Für nicht vorhersehbare, außergewöhnliche Kostensteigerungen wird es - in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung - künftig eine Härtefallregelung geben. Zudem werden Kommunen künftig von den Planungskosten durch pauschalierte Zuschüsse entlastet. (jb)