Baden-Württemberg: Hermann kürzt SPNV-Ausbau und stellt Vergabe-Zeitplan vor

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kürzt die ÖPNV-Ausbaupläne seiner Amtsvorgängerin Gönner: Statt 30 % bis 40 % Wachstum im SPNV strebt er nur noch 15 bis 20 % an. Besonders die Ausbaupläne der S-Bahn-Rhein-Neckar, der Breisgau-S-Bahn und der Stadtbahn Heilbronn werden kritisch hinterfragt. Für die zukünftigen 22 Netze gibt es jetzt einen konkreten Vergabe-Zeitplan. Bei den drei Stuttgarter Netzen will sich das Land bei der Fahrzeugfinanzierung engagieren, sei es durch Landesbürgschaften oder einen Fahrzeugpool.

Hermanns Amtsvorgängerin Tanja Gönner (CDU) stellte im Juli 2010 erstmals die Aufteilung des SPNV in Netze vor und hoffte, durch Wettbewerbsgewinne eine SPNV-Erweiterung um 30 % erreichen zu können (ÖPNV aktuell 54/10). Winfried Hermann zieht jetzt die (Not-)Bremse. Die Umsetzung der Pläne würden ein strukturelles Defizit im SPNV von 100 Mio. EUR pro Jahr bedeuten. Grund dafür seien unter anderem die stark gestiegenen Stations- und Trassenpreise (Wegfall Regionalfaktoren). Die Mehrkosten hieraus belaufen sich laut Hermann 2012 auf 50 Mio. EUR. Hinzu kämen steigende Energie- und Fahrzeugpreise. Außerdem habe sich inzwischen der Vergabemarkt gewandelt, so dass nicht so hohe Vergabegewinne wie ursprünglich angenommen zu erwarten sind. Einige der Erweiterungsplanungen seien mit erheblichen Mehrkosten belastet und müssten neu überdacht werden. Hermann nannte explizit die Netze S-Bahn-Rhein-Neckar (erwartete Mehrkosten: 51 Mio. EUR), Breisgau-S-Bahn (64 Mio. EUR) und Stadtbahn Karlsruhe (43 Mio. EUR). Hier müssten umfangreiche Optimierungsprozesse durchgeführt werden. Für die S-Bahn-Rhein-Neckar geht Hermann davon aus, dass die Leistungserweiterung um bis zu 800.000 Zugkm/a geringer ausfallen wird als ursprünglich geplant. Bei der Breisgau-S-Bahn werde sich das ursprüngliche Konzept nur in Stufen verwirklichen lassen.

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