Aus Daehre-Kommission wird Bodewig-Kommission
Die künftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung soll nach der Bundestagswahl zügig konkretisiert werden. Das hat die VMK am Donnerstag in Flensburg beschlossen. Minister Ramsauer drohte einem reformunwilligen EBA mit drastischen Schritten. Er sagte zu, das EBE zügig auf 60 EUR zu erhöhen. Die Länder wiederum machen Druck beim Deutschlandtakt. Sie fürchten Störungen der SPNV-Fahrpläne durch den Ausbau des europäischen Schienengüterverkehrs.
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am Donnerstag in Flensburg eine neue Bund-Länder-Kommission zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzt. Unter Leitung von Kurt Bodewig (SPD) soll sie bis zum 27. September in einem Bericht detaillierte Vorschläge ausarbeiten.
Bodewig (Jg. 1955) war von 2000 bis 2002 Bundesverkehrsminister. Die nach ihm benannte Kommission soll sich auf den Abschlussbericht der Expertenkommission unter dem früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) stützen. Dem 1944 geborenen Politiker dankten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein schleswig-holsteinischer Kollege Reinhard Meyer (SPD), seit kurzem VMK-Vorsitzender, für die bislang geleistete Arbeit.
Auch in der neuen Kommission sollen sich sieben Bundesländer quer durch das Parteienspektrum beteiligen, um möglichst konsensfähige Vorlagen zu erreichen. Am 2. Oktober will die VMK ihre Ergebnisse auf einer Sonderkonferenz diskutieren. Beschlüsse könnten so noch in der der Koalitionsvereinbarung der nächsten Bundesregierung Berücksichtigung finden. Am 22. September wird im Bund und in Hessen gewählt.
Landesminister Meyer wie auch Bundesminister Ramsauer lehnten es ab, auf der Abschlusspressekonferenz zu möglichen Mautausweitungen Stellung zu nehmen. Sie würden jetzt keine Einzelaspekte diskutieren, erklärten die beiden Politiker einhellig. Nordrhein-Westfalen hatte Mautausweitungen gefordert.
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