420 Änderungsanträge zu 1370

Am 26. November soll der EU-Verkehrsausschuss über die bis dahin gefundenen Kompromisse zum 4. Eisenbahnpaket abstimmen. Es liegen 420 Änderungsanträge vor. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht bei den eingereichten Änderungsanträgen „eine breite Bandbreite“ von vollständiger Ablehnung bis hin zu kleinsten Detailänderungen.

Teilweise seien auch innerhalb der Fraktionen inhaltlich unterschiedliche Anträge gestellt worden. Insgesamt bestehe die Tendenz, so der VDV in seinem Rundschreiben, Änderungen der EG-Verordnung 1370/2007 nicht generell abzulehnen. Immerhin böten die vorgelegten Änderungsvorschläge zahlreiche Anknüpfungspunkte für Verbesserungen im Sinne des VDV. Wie der „ÖPNV aktuell“-Korrespondent aus Brüssel berichtet, spielt der ÖPNV-Teil allerdings bei den Verkehrsministern keine Rolle.