3. Kabinettsbeschluss zur Eisenbahnregulierung voraussichtlich am 19. September

Damit steigen die Chancen einer Verabschiedung in dieser Legislatur. Das Wirtschaftsministerium konnte die Befugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums noch einmal erheblich stärken (ÖPNV aktuell 71/12).

Dass die Regulierungsbehörde im Bilde war, deutete Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger bereits auf der jüngsten Tagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“ am 5. September 2012 in Tübingen an.