„Am tatsächlichen Bedarf orientiert“

NaNa: Der 16. Deutsche Nahverkehrstag steht unter dem Motto „30 Jahre Regionalisierung“. Die Erfolgsbilanz des SPNV steht allerdings am Scheideweg: Kostensteigerungen und zusätzliche Unsicherheit bei den Trassenpreisen nach dem EuGH-Urteil belasten das System erheblich. Welche Schwerpunkte will die neue Rheinland-Pfälzische Landesregierung in dieser Lage beim SPNV setzen?

Markus Wolf: Für uns ist klar: Ein verlässlicher Schienenpersonennahverkehr braucht eine verlässliche Finanzierung. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel an die tatsächlichen Kostenentwicklungen angepasst werden. Denn steigende Energie- und Personalkosten bringen das System bundesweit zunehmend unter Druck – spätestens ab 2028 drohen sonst Einschränkungen im Angebot. Zusätzliche Belastungen, etwa durch die Diskussion um die
Trassenpreise nach dem EuGH-Urteil, würden die Situation weiter verschärfen. Unser Ziel ist deshalb, Planungssicherheit zu schaffen und das bestehende Angebot zu sichern.

NaNa: Der neue Koalitionsvertrag bekennt sich trotz der angespannten Finanzlage zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Sind zusätzliche Verkehre überhaupt realistisch?

Wolf: Ja, aber alles mit Augenmaß. Wir stehen zu Reaktivierungen von Bahnstrecken, wenn sie sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz können Bahnreaktivierungen einen echten Mehrwert bringen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben: Nicht jede Idee lässt sich am Ende auch umsetzen. Deshalb laufen bereits vertiefende Untersuchungen, die in der vergangenen Legislatur auf den Weg gebracht wurden.

NaNa: Aktuell steht auch die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste im SPNV sehr im Fokus. Wie weit ist die Umsetzung der ad-hoc-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Wolf: Die Gespräche mit Gewerkschaften und Eisenbahnverkehrsunternehmen waren sehr konstruktiv. Uns war wichtig, schnell ins Handeln zu kommen. Deshalb haben wir als erste Sofortmaßnahme die vertraglichen Regelungen für den Einsatz von Zugbegleitpersonal angepasst, um mehr Flexibilität, etwa durch sogenannte Doppelschichten zu ermöglichen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer Zusage, 90 Prozent der Hardware-Kosten für Bodycams von Zugbegleitern zu übernehmen. Uns ist wichtig, dass Beschäftigte sich sicher fühlen. Deshalb haben wir auch zwischen Verkehrsunternehmen und dem Landesdatenschutzbeauftragten vermittelt, um einen flächendeckenden Einsatz der von den Beschäftigten gewünschten Bodycams möglich zu machen.

NaNa: Im Koalitionsvertrag ist eine zeitnahe Evaluierung des Nahverkehrsgesetzes und des Landesnahverkehrsplans angekündigt, bestehende Finanzierungsstrukturen sollen überprüft und weiterentwickelt werden. Werden die knappen finanziellen Mittel und die Nachfrageperspektive für die Ausgestaltung des Busverkehrs im Land künftig wieder eine stärkere Rolle spielen als ein möglichst hoher Angebotsstandard?

Wolf: Wir müssen den Nahverkehr so gestalten, dass er sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Deshalb schauen wir uns bestehende Angebote sehr genau an. In den kommenden Jahren werden wir verstärkt automatische Fahrgastzählsysteme einsetzen, um belastbare Daten zu bekommen. Unser Anspruch bleibt ein verlässlicher ÖPNV, aber eben auch einer, der sinnvoll auf Nachfrage ausgerichtet ist.

NaNa: Welchen Stellenwert hat der öffentliche Verkehr in der politischen Diskussion denn überhaupt, wenn man sich die mannigfaltigen Herausforderungen auf den unterschiedlichsten Politikfeldern vergegenwärtigt?

Wolf: Einen sehr hohen. Ein funktionierender Nahverkehr entscheidet ganz konkret darüber, ob Menschen zur Arbeit kommen, zur Schule, zur Ausbildung oder zum Arzt. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen ländlichen Räumen ist das ein echtes Alltagsthema. Deshalb geht es nicht nur um Finanzierung, sondern auch um Qualität und Verlässlichkeit. Die Menschen erwarten zurecht, dass Bus und Bahn funktionieren. Trotz Baustellen, Personalengpässen oder Zugausfällen. Daran arbeiten wir.

Programm und Anmeldung des 16. Deutschen Nahverkehrstags finden Sie hier: www.deutschernahverkehrstag.de