Nach EuGH-Urteil: Verkehrsexperten sehen Bund in der Pflicht

Mehrere Akteure nahmen das Urteil zum Anlass, erneut auf eine baldige Reform des Trassenpreissystems zu drängen. Aus den Bundesländern kamen zudem Forderungen nach zusätzlichen Finanzmitteln. „Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Das deutsche Trassenpreissystem ist nicht mit EU-Recht kompatibel und muss grundlegend reformiert werden“, sagte etwa Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das fordern wir und viele andere Akteure in Deutschland schon lange. Die bisherige Bepreisung der Eisenbahntrassen nach dem Vollkostenprinzip fördert nicht den Schienenverkehr, sondern macht ihn teuer und verhindert die Verlagerung auf die Schiene.“ Hermann sprach sich für ein Grenzkostensystem aus.

Sein bayerischer Amtskollege und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Christian Berrnreiter, erwartet „vom Bund, dass er seiner Verantwortung nachkommt und die Länder nicht auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen lässt. Nur ein Ausgleich durch zusätzliche Regionalisierungsmittel kann ein Abbestellszenario ungekannten Ausmaßes auf dem Rücken der Fahrgäste verhindern.“ Vom Bundesfinanzminister erwarte Bernreiter zudem, „dass er die aktuellen zusätzlichen Steuereinnahmen aus den hohen Sprit- und Heizölpreisen schnell zur Lösung dieses aktuellen Problems umleitet.“

„Auf das Urteil haben wir lange gewartet“, sagte Peter Panitz, Präsident des Bundesverbandes SchienenNahverkehr (BSN): „Nun ist es am Bund, die Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen, die durch die Europarechtswidrigkeit der vom Bund geregelten Trassenpreisbremse entstanden ist.“ Für Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands NEE/Die Güterbahnen ist das Urteil „der letzte Sargnagel für das aktuelle deutsche Trassenpreissystem.

Die Allianz pro Schiene mahnte ebenfalls zu mehr Geschwindigkeit: „Die Uhr tickt“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. „Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Bahnangebote für Millionen Pendlerinnen und Pendler – und damit auch die Klimaziele im Verkehr.“ Auch Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, rief den Bundesverkehrsminister zu schnellem Handeln auf: „Das Urteil ist der allerletzte Warnschuss für Schnieder. Bleibt er weiter untätig, explodieren die Preise und die Bahnkunden zahlen die Quittung.“

Aus dem Bundesverkehrsministeriums (BMV) hieß es: „Das EuGH-Urteil schafft aus Sicht des BMV Rechtssicherheit und wird bei den internen Prüfungen des BMV für eine Reform des Trassenpreissystems in die Überlegungen einbezogen. Damit bietet sich nun auch die Gelegenheit einer anderen Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Verkehrsarten auf der Schiene. Das BMV befindet sich intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform und wird zeitnah mit möglichen Ansätzen auf die betroffenen Stakeholder zugehen.“ (bm)