Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Bundestag: Verkehrsminister Schnieder will Schiene nicht mehr stärker fördern als das Auto

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat laut „Deutschlandfunk“ am Vormittag im Bundestag angekündigt, die Mittel aus dem Infrastrukturpaket möglichst rasch verbauen zu wollen.

NaNa

14.05.2025

Politik & Recht

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt

Fahrgäste der Berliner S-Bahn haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt.

NaNa

13.05.2025

Politik & Recht

Wird Stadtbahn-Projekt gebremst?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats darüber informiert, dass das Regierungspräsidium des Kreises Tübingen den städtischen Haushaltsentwurf beanstandet hat.

NaNa

09.05.2025

Politik & Recht

Stadt Frankfurt am Main: „Masterplan Mobilität“ beschlossen

Die Frankfurter Stadtverordneten haben einen „Masterplan Mobilität“ beschlossen.