Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
19.05.2026
Politik & Recht

Unterfinanzierter SPNV: Landkreis Karlsruhe droht dem Land mit Klage

Der Karlsruher Kreistag hat die Verwaltung beauftragt, eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg vorzubereiten. Grund dafür ist, dass dieses die Finanzierung der SPNV-Linien S 1/S 11/S 12 und S 31/S 32 trotz eigener Zuständigkeit sowie mehrfacher Aufforderungen nicht vollumfänglich übernimmt.

NaNa
19.05.2026
Politik & Recht

Schiene.NRW wird einziger Aufgabenträger

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 6. Mai 2026 das novellierte ÖPNV-Gesetz beschlossen. Damit hat die geplante Strukturreform im SPNV des bevölkerungsreichsten Bundeslands die letzte parlamentarische Hürde genommen.

NaNa
18.05.2026
Politik & Recht

Optiker scheitert mit Klage gegen Busse in Göttinger Innenstadt

Ein Optiker wollte die Stadt Göttingen gerichtlich dazu verpflichten, den Göttinger Verkehrsbetrieben keine befristete Ausnahmegenehmigung für Linienbusse in der Gotmarstraße mehr auszustellen. Vor einem Jahr scheiterte sein erster Versuch: Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte seine Klage gegen die Stadt als unbegründet ab, berichtet die...

NaNa
13.05.2026
Politik & Recht

Vorzugsvariante für Tram ins Mainzer Heiligkreuz-Viertel vorgelegt

Mit der Übergabe des Abschlussberichts an den Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase ist die Arbeit des Interessenbeirats im Teilprojekt „M wie Zukunft: Meine Straßenbahnstadt – Heiligkreuz-Viertel und Uniklinik“ abgeschlossen.