NaNa-Brief
22.01.2025
Unternehmen & Märkte

Busmittelstand für zeitige Einführung der EAV-Stufe 3 beim Deutschlandticket

Das private Omnibusgewerbe und sein Verband BDO haben in der Frage der Einführung der postleitzahlbasierten Stufe 2 der Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket eine weniger dezidierte Haltung als Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und kommunaler ÖPNV, die insbesondere mit Blick auf die Liquiditätsverteilung widerstreitende Interessen haben.

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NaNa-Brief
22.01.2025
Politik & Recht

VDV und Verdi fordern gemeinsam ÖPNV-Betriebskostenunterstützung des Bundes

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich vor der Bundestagswahl für ein gemeinsames „Zielbild ÖPNV bis 2035“ zusammengetan. Das Papier des Unternehmensverbandes und der Gewerkschaft enthält einige klare Positionen und Maßnahmen – und auch Forderungen nach Bundesunterstützung bei den Betriebskosten. Indes zeigt sich...

NaNa-Brief
17.01.2025
Politik & Recht

Gestiegene Elektrobus-Zulassungszahlen in Frankreich teils Folge von Betrug

Einen millionenschweren Betrugsskandal mit E-Busfördergeldern hat es in Frankreich gegeben. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet, nutzten Betrüger falsche Registrierungen beim staatlichen Fahrzeug-Zulassungssystem SIV, um Subventionen aus dem 100 Millionen Euro-Programm „Plan France Relance“ zur Elektrifizierung von Bussen und Lkw, das Ende 2020 aufgelegt worden...

NaNa-Brief
16.01.2025
Unternehmen & Märkte

Busvergabemarkt: Rekommunalisierungen in Ost und West angekündigt

Im Dezember 2024 wurden – wie üblich zum Jahresende hin – zahlreiche Vergabeverfahren gestartet oder vorangekündigt, die die Auswertung von Convia exklusiv für den NaNa-Brief zeigt. Aus der langen Liste an Verfahren stechen gleich mehrere Rekommunalisierungen heraus.

NaNa-Brief
15.01.2025
Politik & Recht

Nach OVG-Beschluss: Inselbus Norderney akzeptiert D-Ticket-Geltung

Das Deutschlandticket kann auch für eigenwirtschaftliche Omnibus-Linienverkehre über eine Allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung 1370/2007 umgesetzt werden. So urteilte das OVG Lüneburg in einem Eilentscheid Anfang Dezember. In Gang gebracht hatte das Verfahren die AG Reederei Norden-Frisia-Tochter Peter Tjaden Nahverkehrs GmbH, die Buslinien auf der...

NaNa-Brief
15.01.2025
Politik & Recht

Bei Stufe 2 der D-Ticket-Einnahmenaufteilung sind nun die Länder dran

Anders als sich abzuzeichnen schien, konnte im Koordinierungsrat zum Deutschlandticket vor Weihnachten noch kein Beschluss über den Entwurf eines Einnahmeaufteilungsvertrags (EAV) „Stufe 2“ gefasst werden. Inzwischen, so heißt es von mit dem Verfahren Betrauten, ist eine schriftliche Einigung im Umlaufverfahren auf der Ebene des D-Ticket-Koordinierungsrates...

NaNa-Brief
20.12.2024
Politik & Recht

Urteil zu Sturzgefahr im Linienverkehr: Stehende Position insbesondere für betagte Fahrgäste ungeeignet

Eine jüngst vom Amtsgericht München entschiedene Klage eines im Linienbus nach Vollbremsung gestürzten betagten Fahrgasts richtete sich zwar gegen einen voranfahrenden Pkw-Fahrer, dürfte aber auch für Verkehrsunternehmen mit Blick auf Betriebshaftungsfragen bedeutsam sein.

NaNa-Brief
20.12.2024
Politik & Recht

EuGH zu Arbeitszeiten: Auch einfache Busdepots können „reguläre Arbeitsstätte“ sein

Auch reine Busdepots beziehungsweise Parkplätze, die über keine Sanitäranlagen, Sozialräume oder Ruhezonen verfügen, können nach EU-Recht „Betriebsstätten des Arbeitgebers“ sein, denen „der Fahrer normalerweise zugeordnet ist“ – mit der Konsequenz, dass die Wegzeiten der Busfahrer dorthin nicht als Arbeitszeit erfasst werden müssen. Das hat der Europäische...

NaNa-Brief
19.12.2024
Unternehmen & Märkte

Ideen zur Integrierten Mobilität oft unter Finanzierungsvorbehalt

Alternative Mobilitätsangebote sind in den vergangenen Jahren vielfach eingerichtet und erprobt worden. Doch nun laufen die Förderprogramme aus, und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht überall gesichert. Zugleich stellt sich die Frage, wie auf Dauer eine wirkliche Integration zwischen klassischem ÖPNV sowie On-Demand- und Sharing-Diensten geschaffen...

NaNa-Brief
18.12.2024
Unternehmen & Märkte

DB-Sparpreistickets wieder ohne Mailadresse erhältlich – neue Storno-Gebühren beim Flexticket

Anders als bei der Bahncard, die weiter ausschließlich digital angeboten werden soll, dreht die Deutsche Bahn AG (DB) die Digitalisierung bei den Sparpreistickets ein Stückweit zurück. Das sogenannte Flexticket indes wird etwas unflexibler

NaNa-Brief
18.12.2024
Unternehmen & Märkte

D-Ticket: Die Zerreißprobe der Einnahmeaufteilungs-Stufe 2

Der D-Ticket-Koordinierungsrat sollte am 16. Dezember 2024 die Einführung der Stufe 2 der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets beschließen. Zuvor äußerte der SPNV-Unternehmensverband Mofair noch einmal Generalkritik an der Zwischenstufe – und am Vorgehen des Koordinierungsrates an sich. Das zeigt: Der Interessenkonflikt zwischen kommunalem ÖSPV und SPNV beim...

NaNa-Brief
13.12.2024
Personen & Positionen

„Wir können in der Branche nicht die Kraft aufbringen, jedes Jahr eine neue Stufe einzuführen“

Die Arbeit an Stufe 2 und einer folgenden Stufe 3 der Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket läuft auf Hochtouren. Knut Ringat, Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), pocht im NaNa-Brief-Interview auf eine zielgerichtete Dimensionierung der Diskussion – und gibt eine Einschätzung zu einem realistischen Zeitplan. Außerdem lenkt er den Blick...

NaNa-Brief
12.12.2024
Unternehmen & Märkte

Forderung nach „Refinanzierungs-Mechanismus“: Tarifeinigung in Rheinland-Pfalz wieder offen

In Rheinland-Pfalz ist eine per Mediation bereits gefundene Lohntariflösung nach zwei aktuellen Beschlüssen der ÖPNV-Zweckverbände zur Indexierung insbesondere von Personalkosten wieder offen. Strittig ist die Anwendung auf bestehende Verkehrsverträge.

NaNa-Brief
12.12.2024
Unternehmen & Märkte

Vergabemarkt im November: Eigenwirtschaftlichkeit weiter auf dem Rückzug

Nach dem umfangreicheren Geschehen im Oktober ging es im November 2024 im Vergabemarkt für Busverkehre deutlich ruhiger zu. Mit einer ganzen Reihe an Vorabbekanntmachungen hat der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Vergaberunde zur Betriebsaufnahme 2026 eingeläutet. Ansonsten aber sind nur einzelne Verfahren aus sieben Bundesländern zu verzeichnen,...

NaNa-Brief
11.12.2024
Unternehmen & Märkte

Einigung im Nord-Tarifpoker nach weiterer Eskalationsstufe

Steigende Betriebskosten schlagen derzeit weiter auf die Branche durch: Busgewerbe und Verkehrsunternehmen sehen vor allem erhöhten Personalaufwand und neue Tarifabschlüsse in einem von Busfahrermangel geprägten Markt nicht ausreichend durch die Indizes abgebildet, an die ihre Verkehrsverträge gekoppelt sind. Vor diesem Hintergrund eskalierte jüngst der...

NaNa-Brief
11.12.2024
Politik & Recht

Sachsen bekräftigt Wunsch nach einheitlichem Aufgabenträger

CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung stellen, für die Gesetzesvorhaben jeweils um Mehrheiten werben. Dafür haben sie sich Anfang Dezember 2024 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt, der verspricht, „mutig neue Wege“ zu gehen. Er enthält auch ein detailliertes Kapitel zum Thema ÖPNV.

NaNa-Brief
06.12.2024
Unternehmen & Märkte

Aktuelle Schlaglichter zum autonomen Fahren in Deutschland

Von Hamburg bis Friedrichshafen: Vergangene Woche gab es gleich mehrere neue Entwicklungen zum autonomen Fahren im ÖPNV in Deutschland. Ein Überblick.

NaNa-Brief
05.12.2024
Unternehmen & Märkte

Waymos Robotaxis: 150.000 kommerzielle Fahrten und 1,6 Millionen Kilometer pro Woche

Mit dem Wahlergebnis in den USA vom 5. November 2024 kommt das autonome Fahren näher an Europa und damit an Deutschland heran. Seit dem 22. November ist in Berlin ein Modell von Teslas Cybercab ausgestellt, das ab 2026 serienreif sein soll. In den USA erhielt Robotaxi-Vorreiter Waymo frisches Kapital und kann nun die weitere Verbreitung seiner Robotaxis angehen,...

NaNa-Brief
04.12.2024
Politik & Recht

Deutschlandticket: CDU skeptisch bei Dauerfinanzierung – Verbündestruktur kommt in Bewegung

Nachdem die Union zuletzt uneins war, wie eine künftige Finanzierungsverantwortung für das Deutschlandticket über 2025 hinaus aussehen kann – womöglich Bund und Länder (Friedrich Merz) oder nur Bund (Markus Söder), kommen von CDU-Seite auch grundsätzliche Zweifel an der zukünftigen Zahlungsbereitschaft des Bundes. Aus Sicht der Branche indes wurden mit dem Ticket...

NaNa-Brief
29.11.2024
Politik & Recht

Bundesfinanzhof erklärt ÖPNV-Landeszuschuss für nicht umsatzsteuerpflichtig

Fließen im Nahverkehr an die Gemeinde Landeszuschüsse aus „strukturpolitischen Gründen“, sind sie wohl in vielen Fällen als „echte Zuschüsse“ nicht umsatzsteuerpflichtig. Gleichzeitig wird der Vorsteuerabzug dadurch nicht negativ beeinflusst. Das ergibt eine diesjährige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).