Gratisfahrten für die Stadtverwaltung in Neunkirchen/Saar, eine als Sponsoring deklarierte Barspende über 5000 Euro für einen vom NVG-Betriebsratsvorsitzenden geführten SPD-Ortsverein, womöglich auch Fahrleistungen für den Oberbürgermeister der Kreisstadt sowie die mutmaßliche Nötigung von NVG-Mitarbeitern zum Parteieintritt und zur „richtigen“ Stimmabgabe bei...

Schwarz-Rot hat sich für den Nahverkehr einen „Modernisierungspakt“ vorgenommen. Nun fordern die verfassungsmäßig eigentlich zuständigen Länder den Mitfinanzierer Bund offiziell auf, in die Gespräche darüber einzusteigen. In die Diskussion bringt sich der VDV mit seinem Leistungskostengutachten ein, nun auch mit Varianten, die auf Landesebene heruntergebrochen...

In einem (hör-)markenrechtlichen Streit über den Standardgong der Berliner Verkehrsbetriebe, wie er etwa zur Haltestellenansage eingesetzt wird, hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) am 10. September 2025 im Sinne der BVG und gegen die Markenbehörde EUIPO entschieden.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S), der Verkehrsausschuss der kleineren Kammer des Schweizer Parlamentes, möchte die Wirkungen geplanter Haushalts-Einsparungen auf den ÖPNV reduzieren: Sie hat mehrheitlich für einen höheren Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die...

Die Bereinigungssitzung im Bundestags-Verkehrsausschuss zum Haushalt 2025 hat für die Schienen- und ÖPNV-Titel wenige Veränderungen gebracht.

Die Einführung der Stufe 2 der Einnahmenaufteilung beim Deutschlandticket, die den Ländern die Einnahmen gemäß Postleitzahlen der Tickethalterinnen und -halter zuweisen soll, ist weiter verschoben worden.

Die EU-Fahrgastrechteverordnung 2021/782 trifft Vorgaben für Fahrradstellplätze in Zügen. Ziel ist es, Fahrrad und Schiene intermodal besser zu verbinden. Deutschland hat sich für die Option entschieden, seine Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Erstellung von „Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern“ zu verpflichten.

In dem Fall mutmaßlicher Veruntreuungen bei der Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft (NVG) gibt es weitere Vorwürfe. Die CDU hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Bundes-SPD prüft eine Barspende der NVG über 5000 Euro. Wie am Nachmittag des 25. August 2025 bekannt wurde, ist der freigestellte NVG-Geschäftsführer Koch mittlerweile fristlos gekündigt worden.

Eine Marke kann auch von vornherein unterscheidungskräftig sein. Gleichwohl ist es nicht unüblich, dass die zwingend erforderliche Unterscheidungskraft einer Marke erst „im Verkehr“, also durch ihre Nutzung und Anerkennung, erlangt wird.

An die Begründung des öffentlichen Interesses für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch sind nur sehr geringe Anforderungen zu stellen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz zu einer Presseanfrage, die der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) nicht beauskunften wollte.

Im Handwerk herrsche regelrecht Wut darüber, dass die Regierung die Stromsteuer nur für die Industrie und die Landwirtschaft senkt, sagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch das Verkehrsgewerbe fordert deutliche Nachbesserungen an der Energiesteuernovelle.