Verbundkampagne für Infrastruktur geplant

Der VDV will mit weiteren Verbänden eine Kampagne pro Infrastruktur starten. Die Wähler sollen für das Thema sensibilisiert werden, damit die Finanzpolitiker Ausbauvorschläge von Verkehrspolitik und Verkehrsbranche nicht mehr so leicht ab­lehnen können. Die SPD vermutet, dass im Verkehrshaushalt Einschnitte drohen und Minister Ramsauer darum nach einer Pkw-Maut ruft.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird auf seiner Jahrestagung vom 11. bis 13. Juni die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt stellen. Passend zum Tagungsort Düsseldorf, wohin Verbandsmitglied Rheinbahn eingeladen hat, ist jetzt auch die Präsentation eines Gutachtens zur Finanzierungs­situation im NRW-Nahverkehr angekündigt worden.
In der Mitgliederversammlung soll zudem über eine
Infrastruktur-Kampagne abgestimmt werden. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff hat dazu ein Konzept erarbeitet, um gemeinsam mit anderen Verbänden zunächst die Bürger und dann auch die Politik für den Infrastruktur­erhalt und -ausbau zu sensibilisieren.
Zwar fänden die Argumente aus der Verkehrsbranche häufig ein offenes Ohr in der Verkehrspolitik, entsprechende Anträge würden jedoch häufig von den Finanzpolitikern verworfen. „Wir müssen daher die Leute bewegen“, sagte Wolff in seiner Rede vor der VDV-Landesgruppe Südwest am 25. Mai in Dillingen/Saar. Viele Bürger müssten ihren Abgeordneten deutlich machen, dass ihre Wahlentscheidung auch von der Infrastrukturpolitik abhänge.
Ein breites Bündnis soll die Kampagne über mehrere Jahre begleiten – bis hin zu den anstehenden Finanzierungsentscheidungen im Zusammenhang mit einem neuen Solidarpakt, mit GVFG, Entflechtungs- und Regionalisierungsmittelgesetz.

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