Verbändeallianz fordert 14 Mrd. EUR für Bundesverkehrswege
Nur mit einer deutlichen und dauerhaften Aufstockung der Investitionsmittel im Bundeshaushalt sei dem Substanzverzehr der Bundesverkehrswege zu begegnen – davon ist eine Verbändeallianz unter Führung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) überzeugt.
Mit künftig 14 Mrd. EUR jährlich müsse der Bund insbesondere Projekte mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung, vor allem Hauptkorridore, voranbringen. Sie bräuchten Vorrang vor Länderproporz.
Allein um die wichtigsten Aus- und Neubauvorhaben des aktuellen Schienenwege-Bedarfsplans bis 2025 zu finanzieren, müssen mindestens 400 bis 600 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, formulieren die insgesamt 25 Verbände. Sie fordern den Bund auf, die Dividende der Deutschen Bahn (DB) – anders als derzeit geplant – „vollständig für Investitionen in die Schieneninfrastruktur“ zu leiten.
Staatliche Belastungen der Mobilität werden strikt abgelehnt, insbesondere die Luftverkehrsabgabe.
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