Umverteilung der Regionalisierungsmittel von Ost nach West?

Eine Rechenexempel des Instituts der Deutschen Wirtschaft heizt die Diskussion um die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder an. Wenn für den Erhalt von Re­gionalisierungsmitteln der gleiche (Königsteiner) Schlüssel angelegt würde wie für die Berechnung der Anteile, die einzelne Länder für gemeinsame Finanzierungsaufgaben zahlen müssen, müssten die Regionalisierungsmittel stärker in Länder in Westdeutschland fließen.

Thomas Puls, Senior Economist vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), hat errechnet, dass Nordrhein-Westfalen 406,4 Mio. EUR/Jahr mehr an Regionalisierungsmitteln bekommen müsste und Brandenburg 191 Mio. EUR/Jahr weniger, wendet man den Königsteiner Schlüssel auf den Nahverkehr an. Der Königsteiner Schlüssel regelt die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen. Die Bezeichnung geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Heute geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen beziehungsweise Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Die Berechnung des Königsteiner Schlüssels wird jährlich vom Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz durchgeführt; der Schlüssel wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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