Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Volksabstimmung nur über Stuttgart 21 – Kein weiteres Geld vom Land

Grüne und SPD haben in Baden-Württemberg trotz der Differenzen zu Stuttgart 21 den Koalitionsvertrag gemeinsam vorgelegt. Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden, heißt es in dem Vertrag.

Einig sind sich beide Parteien, dass die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm kommen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor – und wie Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, nur über Stuttgart 21. Nach seinen Worten wollte die SPD über S 21 und die NBS abstimmen, aber es habe ja nur eine „Volksbewegung" gegen S 21 gegeben. Die Deutsche Bahn (DB) wird aufgefordert, bis zur Auswertung des Stresstestes und dem Ende der Volksabstimmung keine neuen Fakten bei der Baustelle zu schaffen.

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