Beratungen im Saarland über Kürzungen im Nahverkehr

Direkt nach der Sommerpause wird die „Regierungskommission Haushaltsstruktur“ der saarländischen Landesregierung weiter über das wegen der Schuldenbremse erforderliche Sparpaket verhandeln. Das hat Finanzminister Peter Jacoby (CDU) jetzt nach einer politischen Grundsatzeinigung mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne angekündigt. Auf dem Tisch liegen Vorschläge über Einsparungen bis zu 226 Mio. EUR jährlich. Von dieser Maximalsumme entfallen knapp 5 % oder 11 Mio. EUR auf die Nahverkehrsfinanzierung. Jacoby forderte „eine offene, tabufreie Diskussion im politischen und öffentlichen Raum“.

Denn ohne striktes Sparen droht dem hochverschuldeten und stark schrumpfenden Land der Wegfall einer Restrukturierungsbeihilfe des Bundes in Höhe von 260 Mio. EUR jährlich. Die Konsolidierungsvereinbarung hält das Land nach Angaben des Landesrechnungshofes an, sein strukturelles Defizit jährlich um etwa 120 Mio. EUR abzubauen.

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