Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
21.09.2026
Politik & Recht

SPNV-Aufgabenträger fordern Trassenrabatt für den Schienennahverkehr

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen erneuten Tankrabatt sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe geeinigt. Dies wird den Bund 800 Mio Euro pro Monat kosten. Genau so viel fehlen dem SPNV für Trassenentgelte in den Jahren 2025 und 2026, heißt es vom Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN).

NaNa
21.09.2026
Politik & Recht

Gemeinsame Ausschreibung von Akku-Hybrid-Fahrzeugen für drei österreichische Schmalspurbahnen

Die Bundesländer Tirol, Salzburg und Steiermark haben sich darauf verständigt, gemeinsam Fahrzeuge für drei Schmalspurbahnen (alle drei mit einer Spurbreite von 760 mm) auszuschreiben. Möglich wird dieser Schritt durch das Mobilitätsministerium: Mit dem Doppelbudget 2027/2028 wurde das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen deutlich aufgestockt.

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NaNa
18.09.2026
Politik & Recht

Kein Bürgerentscheid über Straßenbahn-Verlängerung

Ein Bürgerentscheid über die Frage, ob die Darmstädter Straßenbahn nach Weiterstadt verlängert werden soll, wird in einer Stellungnahme vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt.

NaNa
18.09.2026
Politik & Recht

Kein Stopp für Kieler Stadtbahn

Wie der „NDR“ berichtet, hat die Kieler Stadtversammlung am gestrigen 17. September 2026 den Antrag der CDU-Fraktion, das Stadtbahnprojekt zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt. Die CDU hätte den Vorstoß mit den hohen Kosten für die Stadt begründet, die in der angespannten Finanzlage Kiels nicht tragbar seien.