Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
16.06.2017
Politik & Recht

KMU-Direktvergaben in Bayern weiter zulässig – LBO erleichtert über Schreiben von Verkehrs- und Innenminister Joachim Hermann

Der CSU-Politiker hat am 23. Mai LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger mitgeteilt, dass Unterschwellen-Direktvergaben an Mittelständler in Bayern weiter zulässig sind, vorausgesetzt, der Aufgabenträger holt mehrere Angebote ein.

NaNa
15.06.2017
Politik & Recht

Steinbrück scheitert mit Beschwerde gegen RVG-Insolvenzverfahren – Gang in die nächste Instanz angekündigt – Kritik an der Pressearbeit des Busunternehmers

Es bleibt vorerst beim Insolvenzverfahren für die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Wolfgang Steinbrück wollte es beenden lassen, um seine Forderungen pfänden zu können – mit der Begründung, das Verfahren sei betrügerisch zustande gekommen. Das Landgericht Erfurt wies den Antrag ab, begründete dies aber mit formalen Gründen.

NaNa
14.06.2017
Politik & Recht

Brandenburg: Kabinett verabschiedet Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Die brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes für den ÖPNV gebilligt.

NaNa
14.06.2017
Politik & Recht

Abwehr der Lohnkutscherei für Uber, Google und Amazon

Mit „Mobility inside“ versucht sich der deutsche Nahverkehr abermals am „Bundesticket“. „Einen zweiten Versuch haben wir nicht!”, betont Mobility-inside-Initiator Knut Ringat.