Der Termin ist der 25. Oktober, bei Bedarf auch an den beiden Folgetagen.

In Baden-Württemberg wurde die ÖPNV-Finanzreform beschlossen.

Düsseldorf hat das Recht und die Pflicht, Verkehrsbeschränkungen zu verhängen, um den Feinstaubgrenzwert zu erreichen. Sagt jedenfalls das dortige Verwaltungsgericht. Dagegen wehrt sich das Land NRW mit einer Sprungrevision.

Eine Direktvergabe ist die Ausnahme von der Grundregel Wettbewerb, sagt die Vergabekammer Köln. Deswegen besteht sie auf der Einhaltung der strengen Auflagen. Das geplante gestufte Verfahren zwischen Rhein-Erft-Kreis und REVG erfüllt die Bedingungen nicht, ergaben ihre Prüfungen. Der ÖPNV-Regie wurden die Verfahrenskosten in der außergewöhnlichen Höhe von 100.000...