Die Regierung von Oberbayern und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben sich zum Umgang mit Dokumenten bei der Zulassung neuer Straßenbahnen geeinigt.

Der Senat vertagt im Verfahren 2-03 O 517/15 sein Urteil zu Regionalfaktoren, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Billigkeitskontrolle der Trassengebühren entschieden hat.

Das Personenbeförderungsgesetz greift ausdrücklich nicht für Pkw-Beförderungen, „wenn … das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt“. Das gilt sogar dann, „wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind“ (§ 1 PBefG). Was aber ist unter „Fahrt“ zu verstehen? Und was zählt zu den Betriebskosten, was nicht? Das Bundesverwaltungsgericht wird diese...

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat eine Direktvergabe seiner Busleistungen im Zeitraum 2019 bis 2029 an die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr beschlossen.