Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
27.07.2026
Politik & Recht

1,5 Mio Euro für Nahverkehrs-Investitionen in ganz Ostsachsen

Seit Jahresbeginn hat der Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) 25 Städten und Gemeinden im Verbundgebiet über 1,5 Mio Euro Fördermittel für Investitionen in den Nahverkehr zur Verfügung gestellt.

NaNa
27.07.2026
Politik & Recht

VDV kritisiert Kürzung bei E-Bussen

Der Bund will die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2027 von 403 Mio Euro auf 130 Mio Euro kürzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht darin einen schweren Rückschlag für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für Planungssicherheit in den Unternehmen sowie für...

NaNa
24.07.2026
Politik & Recht

Wer folgt auf Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister?

Nachdem mehrere Medien übereinstimmend am Morgen berichtet hatten, dass der CDU-Politiker seinen Posten im Zuge der Kabinettsumbildung verlassen müsse, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem Statement vom heutigen 24. Juli 2026 vor der Presse jedoch eine solche Neubesetzung nicht verkündet. Grund dafür soll laut „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ gewesen sein,...

NaNa
24.07.2026
Politik & Recht

Klagt Bad Schwartau gegen Hinterlandanbindung?

Der Bauausschuss der Stadt Bad Schwartau hat einstimmig beschlossen, die Pläne der Deutschen Bahn für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung auf seinem Gebiet abzulehnen. Der Fachanwalt der Stadt für Bau- und Planungsrecht hätte gravierende Fehler in den Plänen aufgedeckt, schreiben die „Lübecker Nachrichten“ über die Sitzung. Seine Empfehlung: Die...