Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
07.09.2017
Politik & Recht

Mehr Kriminalität in Großbahnhöfen

Diebstahl, Gewalt und Drogen: Die Kriminalität in den zehn größten Bahnhöfen ist in den letzten fünf Jahren zum Teil stark gewachsen. Dies meldet der „Spiegel“.

NaNa
07.09.2017
Politik & Recht

Schwarz-gelbes „Entfesselungspaket“ hält an repräsentativen Tarifverträgen fest

Die neue Landesregierung NRW hat am 29. August 2017 im Kabinett das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Die von Rot-Grün durchgesetzten Sozial- und Umweltstandards werden aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) gestrichen.

NaNa
06.09.2017
Politik & Recht

Bad Vilbel–Friedberg: Bahn muss S-Bahn-Ausbaupläne überarbeiten

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die DB angewiesen, ihre Ausbaupläne für die S6-Strecke von Bad Vilbel nach Friedberg zu überarbeiten.

NaNa
06.09.2017
Politik & Recht

Doppelt so viele Mittel für mehr Feinstaubstädte, aber zunächst keine GVFG-Aufstockung

Beim kommunalen Dieselgipfel hat die Kanzlerin am 4. September 2017 versprochen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität“ kurzfristig auf 1 Mrd. EUR zu verdoppeln, um gerichtliche Fahrverbote zu vermeiden. Infolgedessen werden 80 statt der zunächst geplanten 28 Städte von Zuschüssen profitieren können. Den Kommunen fehlen aber Aussagen zur Umsetzung. Und sie mahnen eine...