Nach der Sommerpause wird der NRW-Landtag die Novelle des ÖPNV-Gesetzes in erster Lesung behandeln. Der Landesregierung ging es bei ihrem Entwurf zentral darum, die Finanzierung des Nahverkehrs zu sichern. Ebenso will sie die Rolle des Landes gegenüber den SPNV-Bestellern stärken. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es aber ein weiteres Detail mit großen...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert in den kommenden drei Jahren Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, Deutschland bei der Elektromobilität „entscheidend voranzubringen“.

Eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zugunsten der Daseinsvorsorge ist nur zulässig, wenn dies zum Schutz öffentlicher Systeme unbedingt erforderlich ist. Die bloße Störung kommunaler Aktivitäten reicht als Abwehrgrund nicht aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Streit um private Altkleidercontainer in Aschaffenburg entschieden.

Die Bundesregierung hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einem Gesamtvolumen von 270 Mrd Euro beschlossen. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen.