Der Landkreis Oberspree-Lausitz hat die Ausschreibung seines ÖPNV vorangekündigt. Die Gewinner der drei Lose müssen nach TV-N Brandenburg entlohnen. Das aber schützt den Besitzstand der Beschäftigten beim Südbrandenburger Nahverkehr (SBN) nicht, sagen der Betriebsrat, Verdi und Eigentümer Netinera. Sie fordern zusätzlich einen Beschäftigtenübergang.

Die Hamburger Hochbahn geht nach eigenen Angaben davon aus, dass ihre beiden Beteiligungen Agilis E und Agilis V ihre „verkehrsvertraglichen Leistungen über die Laufzeit voraussichtlich nicht auskömmlich erbringen können“. Zusammen erbringen die beiden Hochbahn-Beteiligungen etwa 10 Mio. Zkm/a weit weg von Hamburg: in Bayern und Baden-Württemberg.

Die Beförderungserschleichung stellt nach Aussage des Senats den Hauptanwendungsfall von Verurteilungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) „Erschleichen von Leistungen“ dar (Bürgerschafts-Drs. 20/12289). Diese Zahl ist deutlich rückläufig.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) braucht E-Scooter auch künftig nicht zu befördern, wenn die Beförderung dieser Hilfsmittel „das Recht der Fahrgäste auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit“ gefährdet.