Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
14.05.2025
Politik & Recht

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt

Fahrgäste der Berliner S-Bahn haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt.

NaNa
13.05.2025
Politik & Recht

Wird Stadtbahn-Projekt gebremst?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats darüber informiert, dass das Regierungspräsidium des Kreises Tübingen den städtischen Haushaltsentwurf beanstandet hat.

NaNa
09.05.2025
Politik & Recht

Stadt Frankfurt am Main: „Masterplan Mobilität“ beschlossen

Die Frankfurter Stadtverordneten haben einen „Masterplan Mobilität“ beschlossen.

NaNa
09.05.2025
Politik & Recht

Rheingau-Taunus-Kreis: Kreis beschließt eigenes Unternehmen für Bedarfsverkehre

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat die Gründung der „Rheingau-Taunus-Bedarfsverkehrs GmbH“ beschlossen.

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