Der Bundestag hat am 1. Juni die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Eingeschlossen ist auch die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes für Erdgasbusse. Der Schritt trifft sowohl beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) als auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Zustimmung.

Eine weitreichende Partnerschaft für urbane Mobilität haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Daimler AG verabredet. Dies sieht eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Understanding) vor, die Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Klaus Entenmann, Vorstandsvorsitzender der Daimler Financial Services AG, unterzeichnet haben.

US-Republikaner und US-Demokraten haben einen Kompromiss zum Haushalt 2018 erzielt. Nach einer monatelangen Zitterpartie ist damit auch die erste Tranche des Bundeszuschusses für die Caltrain-Elektrifizierung gesichert. Kurz vor Fristende hat die US-Verkehrsbehörde FTA nun auch ihren Finanzierungsanteil für die Folgejahre bestätigt.

Ist Uber nur ein Portal, bietet also „Dienste der Informationsgesellschaft“ und kann sich mithin auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen? Oder muss es sich dem jeweiligen nationalen Ordnungsrahmen fügen und als Verkehrsunternehmen anmelden? Über diese Frage muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen.