Mit einer kleinen Anfrage haben die Grünen die wachsende Zahl von eigenwirtschaftlichen Gegenanträgen gegen geplante kommunale Direktvergaben thematisiert. Die Fälle Pforzheim und Hildesheim werden namentlich benannt, Oldenburg noch nicht. Dass im SPNV neuerdings inzwischen ein Beschäftigtenübergang beim Betreiberwechsel grundsätzlich vorgesehen ist, nicht aber...

Im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg soll die Pünktlichkeit der Züge verbessert und die Sicherheit der Fahrgäste wie des Personals erhöht werden. Darauf haben sich Vertreter der Landesregierung mit DB, Abellio und Go Ahead verständigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes voran, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Er will damit Rechtssicherheit für die Autofahrer schaffen.

Das formale Ende des RegMittel-Streits rückt näher. Nach einigem Hin und Her haben sich nun auch die Ostländer geeinigt, wie der für sie bestimmte Zuschlag von 199 Mio EUR aufgeteilt wird. Nach der Sommerpause soll der Bund das entsprechende Gesetz und die zugehörigen Rechtsverordnungen erlassen. Auch der Busverkehr hofft auf sein Stück vom Fell des frisch...