Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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27.10.2016
Unternehmen & Märkte

Fördermittel für das Projekt Regio Move

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) haben am 17. Oktober von Staatssekretärin Katrin Schütz vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium die Zuwendungsbescheide für die Umsetzung des Projekts Regio Move erhalten.

NaNa
27.10.2016
Politik & Recht

OLG Düsseldorf: Direktvergabe an internen Betreiber als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag erlaubt

Die Rhein-Erft-Regiegesellschaft REVG ist auch in zweiter Instanz mit der Klage gegen den neuen Gesellschaftsvertrag für den Regionalverkehr Köln (RVK) gescheitert. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht stellte bei dieser Gelegenheit fest: Die Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 kann sowohl in Form von einer...

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24.10.2016
Politik & Recht

VDV und DVF: Länder in der Pflicht

Nach 2019 wird es die Entflechtungsmittel, aus denen jahrzehntelang Um- und Ausbaumaßnahmen im kommunalen Verkehr fianziert wurden, in ihrer derzeitigen Form nicht mehr geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen am 14. Oktober geeinigt.

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24.10.2016
Politik & Recht

Kehl: Beschluss zu zwei Stadtbuslinien

Der Gemeinderat in Kehl hat die Einrichtung eines Stadtbusverkehrs beschlossen.