Zunächst wird das anstehende Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewartet, sagte OVG-Sprecherin Martine Vohl dem „NaNa-Brief“.

Das Bundesverkehrsministerium hat heute Förderbescheide in Höhe von 8,6 Mio Euro aus Mitteln der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie des Bundes (MKS) für Hamburg übergeben.

Bei den Sondierungsgesprächen wurden diese Themen noch mit den Bereichen Wirtschaft und Digitales verhandelt. Nun wurde eine besondere Arbeitsgruppe gebildet. Möglichst am 2. Februar, spätestens jedoch zwei Tage später, sollen die Ergebnisse aller 18 Bereiche stehen.

Das Land Brandenburg will 80 ÖPNV-Vorhaben mit 36 Mio Euro fördern.