Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
17.08.2017
Politik & Recht

Neues Mobilitätsgesetz für Berlin

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das die Mobilität in der Bundeshauptstadt umwelt- und klimafreundlich gestalten soll.

NaNa
17.08.2017
Politik & Recht

„Fehlendes rechtliches Gehör“: Steinbrück legt Verfassungsbeschwerden ein und attackiert erneut die RVG-Insolvenz

Nach Angaben des BDO hat sein Präsident Wolfgang Steinbrück Ende Juli Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen mehrere

Beschlüsse thüringischer Gerichte erhoben.

NaNa
16.08.2017
Politik & Recht

Flixbus-Monopol – Wettbewerbsökonom Justus Haucap für neues Kartellrecht

Für den Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Düsseldorfer Uni ist nicht nachvollziehbar, warum Übernahmen in Deutschland erst ab 400 Mio. EUR Kaufpreis geprüft würden.

NaNa
15.08.2017
Politik & Recht

Rechtsstreit SVP Pforzheim vs. Verdi

Aufsichtsrat stimmt für den vom Arbeitsgericht vorgeschlagenen Vergleich.

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