Weitere Meldungen aus Politik & Recht

NaNa
28.10.2016
Unternehmen & Märkte

Niedersachsen: Neues Gesetz zu Ausbildungsverkehren

Der niedersächsische Landtag hat die Neuordnung des Gesetzes zur Sicherung der Ausbildungsverkehre beschlossen.

NaNa
28.10.2016
Politik & Recht

Baden-Württemberg und DB: Maßnahmen für bessere Betriebsqualität

Angesichts der derzeitigen Missstände im SPNV haben sich die baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt.

NaNa
27.10.2016
Unternehmen & Märkte

Fördermittel für das Projekt Regio Move

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) haben am 17. Oktober von Staatssekretärin Katrin Schütz vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium die Zuwendungsbescheide für die Umsetzung des Projekts Regio Move erhalten.

NaNa
27.10.2016
Politik & Recht

OLG Düsseldorf: Direktvergabe an internen Betreiber als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag erlaubt

Die Rhein-Erft-Regiegesellschaft REVG ist auch in zweiter Instanz mit der Klage gegen den neuen Gesellschaftsvertrag für den Regionalverkehr Köln (RVK) gescheitert. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht stellte bei dieser Gelegenheit fest: Die Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 kann sowohl in Form von einer...