DB Busmanager Waldhausen begründet gegenüber dem „NaNa-Brief“, warum man in Hildesheim auf Rechtsmittel verzichtet hat, erläutert, warum man geplante Direktvergaben im ZVBN vergaberechtlich prüfen ließ und wie man auf Informationen reagierte, wonach es im Genehmigungswettbewerb um den Stadtverkehr Hamm eine „Einigung“ gab.

Während BDO und Konzerne nach deutschem und europäischem Recht den Erlass von Allgemeinen Vorschriften für zwingend erforderlich halten, sieht man in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission einen weiten Gestaltungsspielraum der politischen Ebene. Die Diskussion auf dem heutigen ÖPNV-Expertenforum des BDO dürfte spannend werden.

Die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, die öffentlichen Personenverkehrsdienste

in ihrem Zuständigkeitsgebiet von 2019 an gemäß einer Verordnung der Europäischen

Union direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.