Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft darüber, inwieweit die internationalen und europäischen Klimaschutzziele im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) berücksichtigt worden sind.

Fachleute haben am 1. Juni in einer Anhörung des Verkehrsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich unterschiedlich bewertet.

Zu Zeiten der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schon einmal eine Reform des Ausgleichs für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG versucht. Doch die anvisierte Kommunalisierung scheiterte, nicht zuletzt am Widerstand der Kommunen, aber auch am Widerstand des WBO.

Die Weltbank weist darauf hin, dass rund 70 Prozent aller Staaten den Verkehrsbereich im Rahmen ihrer Umweltstrategien nennen.