Der Kreis Wesel hat einen neuen Nahverkehrsplan verabschiedet.

Die Regierung von Oberbayern und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben sich zum Umgang mit Dokumenten bei der Zulassung neuer Straßenbahnen geeinigt.

Der Senat vertagt im Verfahren 2-03 O 517/15 sein Urteil zu Regionalfaktoren, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Billigkeitskontrolle der Trassengebühren entschieden hat.

Das Personenbeförderungsgesetz greift ausdrücklich nicht für Pkw-Beförderungen, „wenn … das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt“. Das gilt sogar dann, „wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind“ (§ 1 PBefG). Was aber ist unter „Fahrt“ zu verstehen? Und was zählt zu den Betriebskosten, was nicht? Das Bundesverwaltungsgericht wird diese...